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Allgemeine Geschäfts-

bedingungen Strom

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1KOMMA5° Service GmbH für die Strombelieferung von Kunden und das Erbringen weiterer Leistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Belieferung von Haushalts- und Geschäftskunden der 1KOMMA5° Service GmbH („1K5°“) mit Strom, die Nutzung des Energiemanagementsystems „Heartbeat“ durch den Kunden und das Erbringen von Energiedienstleistungen durch 1K5° für den Kunden zum Zwecke der Optimierung des Energieverbrauchs und dem Heben von Erlöspotentialen (zusammenfassend der „Vertrag“).

(2) Die AGB gelten ergänzend zu den jeweils vereinbarten besonderen Vertragsbedingungen wie sie sich aus der Bestellung für die gebuchten Leistungen ergeben.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind Sondervertragskunden i.S.v. § 1 Abs. 4 KAV, welche nicht im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung nach §§ 36 und 38 EnWG durch 1K5° beliefert werden. Auf § 3 wird ergänzend verwiesen.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags.

§ 2 Belieferung des Kunden mit Strom, Messsystem

(1) 1K5° bietet ihren Kunden für die Belieferung mit Strom unterschiedliche Tarife an. Der durch den Kunden gewählte Stromtarif mit den jeweils enthaltenen Leistungen und Konditionen ergibt sich aus der Bestellung.

(2) 1K5° beliefert den Kunden während der Laufzeit des Vertrags mit elektrischer Energie. 1K5° wird, nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB und den besonderen Vertragsbedingungen, in dem vertraglich vereinbarten Umfang jederzeit die Versorgung mit Strom sicherstellen.

(3) 1K5° kann den Strom selbst liefern oder sich hierbei Dritter bedienen.

(4) Die Belieferung mit Strom erfolgt an die durch den Kunden benannte Entnahmestelle. Hierbei handelt es sich um den mittels der Marktlokations-ID dem Kunden zugewiesenen Netzanschluss für die Entnahme von Strom.

(5) Gegenstand des Vertrags ist auch der Betrieb einer konventionellen oder modernen Messeinrichtung i.S.v. § 2 Nr. 15 MsbG durch 1K5° bzw. durch einen durch 1K5° ausgewählten Messstellenbetreiber. Soweit der Kunde den Einsatz eines digitalen Messsystems i.S.v. § 2 Nr. 7 MsbG wünscht, hat er hierfür im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen entsprechenden Messstellenbetriebsvertrag mit einem Messstellenbetreiber zu schließen.

(6) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt, 1K5° von ihrer Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt dann nicht, wenn die Unterbrechung auf einer nicht berechtigten Maßnahme von 1K5° beruht. Auf Verlangen des Kunden wird 1K5° den Kunden unverzüglich über die Ursache der Unterbrechung informieren, soweit diese 1K5° bekannt ist, oder durch 1K5° in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann.

(7) 1K5° ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und / oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb unterbrochen hat und dies nicht auf einer unberechtigten Unterbrechung der Versorgung beruht. Das gleiche gilt, soweit und solange 1K5° an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung 1K5° nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann und welche auch durch angemessene Vorkehrungen Seitens 1K5° nicht hätten verhindert werden können, gehindert ist.

§ 3 Vertragsschluss und Lieferbeginn

(1) Voraussetzung für den Vertragsschluss und die Belieferung mit Strom ist ein Verbrauch des Kunden unter 100.000 Kilowattstunden (kWh) pro Abrechnungsjahr.

(2) Der Vertragsschluss setzt weiter voraus, dass im Haushalt des Kunden keine Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung, kein Doppeltarifzähler mit reduzierten Netzentgelten und kein Zähler mit einem temperaturabhängigen Lastprofil installiert ist sowie die Messstelle sich in Deutschland befindet.

(3) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags mit 1K5° ist, dass der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Bei einer juristischen Person ist eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person mit Vor- und Nachnamen zu benennen.

(4) Erfolgt der Vertragsschluss online, müssen die von 1K5° erfragten Kontaktdaten und weiteren Angaben im Bestellformular durch den Kunden vollständig und korrekt getätigt werden. 1K5° prüft lediglich die Vollständigkeit der abgefragten Daten und führt im Übrigen nur eine Plausibilitätskontrolle durch.

(5) Die Angebote von 1K5° sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten und Anzeigen, in Online-Medien und anderen Werbematerialen.

(6) Die Angebote von 1K5° auf ihrer Website stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Sie sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für das jeweilige Produkt oder eine Leistung.

(7) Nach Eingabe der abgefragten Daten und vor Abschluss des Bestellvorgangs werden dem Kunden nochmals die wesentlichen Vertragsinhalte angezeigt und die AGB zur Prüfung und zum Download angeboten. Darüber hinaus erhält er eine Übersicht über die von ihm eingegebenen Daten mit der Möglichkeit, diese im Falle von Fehleingaben zu korrigieren.

(8) Der Kunde gibt eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrags ab, indem er nach Bestätigung der Allgemeinen und etwaig geltender besonderer Vertragsbedingungen am Ende des Bestellvorgangs den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

(9) 1K5° wird den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen und dem Kunden eine Zusammenstellung des Vertragsinhalts übermitteln.

(10) Sofern der Kunde sich noch in einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Stromlieferanten befindet, wird 1K5° den bisherigen Stromvertrag mit dem Vorlieferanten im Auftrag des Kunden kündigen. Sobald der Vorlieferant den Kunden beim Netzbetreiber abgemeldet und der Netzbetreiber 1K5° darüber benachrichtigt hat, zu welchem Zeitpunkt die Lieferung durch 1K5° aufgenommen werden kann, wird 1K5° den konkreten Lieferbeginn gegenüber dem Kunden in Textform bestätigen. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und 1K5° zustande. Der Lieferbeginn ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu welchem die Kündigung des Vertrags mit dem Vorlieferanten wirksam wird.

(11) Beinhaltet der geschlossene Vertrag steuerbare Verbrauchseinrichtungen nach § 14 a EnWG, gelten ergänzend die besonderen, durch den Kunden auf eigene Kosten zu erfüllenden Voraussetzungen gem. nachfolgendem § 4.

§ 4 Besondere Bedingungen für den Stromtarif nach § 14 a EnWG

Hat der Kunde einen Stromtarif gebucht, welcher die netzdienliche Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinheiten nach § 14 a EnWG beinhaltet (z.B. Elektrofahrzeuge, Speicherheizungen, Wärmepumpen), müssen vor Beginn der Stromlieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

(1) Die steuerbare Verbrauchseinrichtung muss an einen vom Haushaltsstrom getrennten Stromkreis angeschlossen und mit einer eigenen Mess- und Steuereinrichtung versehen sein, die dem Netzbetreiber die netzdienliche Steuerung der Verbrauchseinrichtung ermöglicht. Netzdienliche Steuerung bedeutet, dass der örtliche Netzbetreiber berechtigt ist, den Strombezug in Zeiten hoher Netzbelastung oder bei eventuellen Versorgungsengpässen mittels geeigneter Schaltgeräte zu unterbrechen.

(2) Der Kunde muss den Anschluss der steuerbaren Verbrauchseinrichtung beim Netzbetreiber angemeldet haben.

(3) Der Kunde hat 1K5° die Zählernummer der Mess- und Steuereinrichtung des separaten Stromkreises in Textform mitzuteilen.

§ 5 Energiedienstleistungen

(1) Neben der Belieferung mit Strom bietet 1K5° ihren Kunden umfassende Energiedienstleistungen an, die der Steuerung und Optimierung des Energieverbrauchs und der Netznutzung dienen mit dem Ziel, Einsparpotentiale zu erzielen und Erlöse zu generieren.

(2) Die Vernetzung, das Monitoring und die Steuerung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichersystemen und Energieverbrauchern (zusammenfassend „Anlagen“) des Kunden erfolgt mittels des Energiemanagementsystems „Heartbeat“ („Heartbeat“). Durch die intelligente Vernetzung und Steuerung der Anlagen werden die Verbraucher im Haus überwacht und der Eigenverbrauch sowie auch die Energiebeschaffung optimiert. Weiter können Flexibilitäten im Haushalt des Kunden gehoben und am Strommarkt vermarktet werden. Unabhängig von dem Beginn des Anspruchs auf Zahlung der Garantieleistungen gem. § 5 Abs. 7 können die Energiedienstleistungen erst nach Installation und Inbetriebnahme des Heartbeat erbracht werden.

(3) Mit dem Abschluss des Vertrags bucht der Kunde auch die Energiedienstleistungen.

(4) 1K5° stellt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags Heartbeat kostenlos zur Verfügung. Die Installation erfolgt auf Kosten von 1K5° durch einen durch 1K5° beauftragten Installateur beim Kunden. Heartbeat verbleibt im Eigentum von 1K5°. Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde Heartbeat auszubauen und auf eigene Kosten an 1K5° zurückzusenden.

(5) Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit auf seine Kosten eine stabile Internetverbindung über Ethernet für Heartbeat zur Verfügung zu stellen mit einer Verfügbarkeit von mindestens 90 % im Monatsmittel für Heartbeat. Im Falle einer Störung der Internetverbindung ist die Verbindung bis zum nächsten Werktag wiederherzustellen. Sinkt die monatliche Verfügbarkeit von Heartbeat unter 90 % führt dies zu einer Minderung der Garantieleistung i.S.v. § 5 Abs. 6.

(6) 1K5° vermarktet die beim Kunden durch die Steuerung seiner Anlagen erzielten Flexibilitäten am Strommarkt. Der Kunde erhält hierfür einmal jährlich die Garantieleistung (den „Flex Bonus“), deren Höhe sich aus der Bestellung ergibt. Der Flex Bonus wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt.

(7) Der Anspruch auf den Flex Bonus entsteht mit Aufnahme der Strombelieferung durch 1K5°, unabhängig davon, ob Heartbeat beim Kunden bereits installiert ist. Der dem Kunden zustehende Flex Bonus wird jeweils in der Jahresrechnung gutgeschrieben. Soweit der Flex Bonus eine etwaig durch den Kunden zu leistende Nachzahlung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das Konto des Kunden ausbezahlt.

(8) Es steht 1K5° frei, dem Kunden in einem Abrechnungszeitraum einen über die garantierte Höhe des Flex Bonus hinausgehenden Bonus zu zahlen, mindestens jedoch in Höhe des garantierten Flex Bonus. Eine über den garantierten Flex Bonus hinausgehende Zahlung in einem Abrechnungszeitraum begründet keine Ansprüche des Kunden auf weitergehende Zahlungen in zukünftigen Abrechnungszeiträumen.

(9) Während der Laufzeit des Vertrags, längstens jedoch für die Dauer des Garantiezeitraums, wie er sich aus der Bestellung ergibt, garantiert 1K5° die Höhe des Flex Bonus. Das Recht der Parteien, den Vertrag zu kündigen, ist während der Dauer des Garantiezeitraums ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

(10) 1K5° bietet dem Kunden eine App an, über welche die Energiedaten abgerufen werden können. Die App ist über die Plattformen entsprechender Anbieter (z.B. Google Play oder Apple App Store) herunterzuladen und auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Nutzung der App unterliegt gesonderten Nutzungsbedingungen, welche der Kunde beim Download und der Nutzung zu bestätigen hat.

(11) Über die App angezeigte Daten sind lediglich indikativ und enthalten Näherungswerte. Sie erheben jedoch ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den mittels einer geeichten Messstelle gemessenen Werten.

§ 6 Messeinrichtungen, Ablesen, Recht der Prüfung

(1) Der von 1K5° gelieferte Strom wird durch eine Messeinrichtung, die den Vorschriften der §§ 19, 21 Messstellenbetriebsgesetz („MsbG“) entspricht, ermittelt. 1K5° ist hierbei berechtigt, die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber, vom Messstellenbetreiber oder von einem mit der Messung beauftragten Dritten erhalten hat.

(2) 1K5° kann die Messeinrichtungen zum Zwecke der Abrechnung oder anlässlich eines Lieferantenwechsels selbst ablesen oder das Ablesen vom Kunden verlangen. Dasselbe gilt, wenn 1K5° ein berechtigtes Interesse an der Ablesung hat. Der Kunde kann der Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. 1K5° darf bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

(3) Soweit für das Ablesen der Messeinrichtung erforderlich, um die Bemessungsgrundlage für den Strompreis zu ermitteln oder zum Zwecke des Ablesens gem. § 6 Abs. 2, hat der Kunde dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder von 1K5° den Zutritt zu den Räumen, in welchen sich die Messeinrichtung befindet, zu gewähren. Der Kunde wird mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin benachrichtigt und über einen möglichen Ersatztermin informiert. Sollte der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich sein, ist 1K5° berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder - bei einem Neukunden - auf der Grundlage des Verbrauchs vergleichbarer Kunden unter pflichtgemäßer Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder aber verspätet vornimmt.

(4) 1K5° ist auf Verlangen des Kunden jederzeit dazu verpflichtet, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei 1K5°, hat er 1K5° zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung trägt 1K5°, soweit die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, ansonsten trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

(5) Ergibt die Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen, oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung dem Kunden zu erstatten bzw. der Fehlbetrag durch den Kunden nachzuentrichten. Kann die Größe des Fehlers nicht zweifelsfrei festgestellt werden, oder zeigt eine Messeinrichtung den Verbrauch nicht an, ermittelt 1K5° den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ermittlung aus dem Durchschnittsverbrauch des vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums, oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

(6) Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung ist der durch den Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte, korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

(7) Die Ansprüche der Parteien nach § 6 Abs. 5 und Abs. 6 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorangegangenen Ablesezeitraums beschränkt, soweit nicht die Auswirkungen des Fehlers über einen längeren Zeitraum festgestellt werden können; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei (3) Jahre beschränkt.

§ 7 Abrechnung und Abschlagszahlungen, Zahlungsbedingungen

(1) Für den Bezug des von 1K5° gelieferten Stroms zahlt der Kunde den im Stromvertrag vereinbarten Preis, vorbehaltlich etwaiger Preisanpassungen nach § 9.

(2) Auf den monatlichen Stromverbrauch leistet der Kunde monatliche Abschlagzahlungen im Voraus. Die monatlichen Abschlagzahlungen bemessen sich im ersten Vertragsjahr auf der Grundlage von 1/12 des vom Kunden bei Vertragsschluss angegebenen Jahresverbrauchs. Ab dem zweiten Vertragsjahr bemessen sich die Abschlagzahlungen auf der Grundlage von 1/12 der im Vorjahr tatsächlich verbrauchten Strommenge. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Soweit der Kunde die monatliche Abrechnung gem. nachfolgendem Absatz (3) wünscht, sind keine Abschlagszahlungen durch den Kunden zu leisten.

(3) 1K5° rechnet gegenüber dem Kunden den festgestellten Stromverbrauch jährlich ab, soweit nicht vorzeitig Zwischenabrechnungen oder eine Endabrechnung erteilt wird. Etwaig zu hohe, monatlich geleistete Abschläge werden im Rahmen der nächsten regelmäßigen Jahresrechnung verrechnet bzw. erstattet, Nachzahlungen dem Konto des Kunden belastet.

(4) Der Kunde hat, abweichend von § 9 Abs. 3, das Recht, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen. Soweit keine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt und der Kunde die elektronische Übermittlung der Abrechnung und Abrechnungsinformationen wählt, werden ihm diese mindestens alle sechs Monate, auf Wunsch alle drei Monate unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(5) Soweit eine andere Form nicht vorgeschrieben ist, werden Abrechnungen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann einmal jährlich die unentgeltliche Übermittlung der Abrechnung in Papierform verlangen.

(6) Zahlungen des Kunden haben per Dauerauftrag oder im SEPA-Lastschriftverfahren zu erfolgen. Soweit die Zahlung mittels SEPA Lastschrift erfolgt, obliegt es dem Kunden, für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Soweit mangels der erforderlichen Deckung eine Rückbelastung einzelner Gebühren erfolgt, hat der Kunde die hierbei entstehenden Kosten zu tragen.

(7) Die Abschlagzahlungen gem. § 9 Abs. 2 sind jeweils zum Ersten eines Monats fällig und werden von 1K5° am Anfang des Monats im SEPA-Lastschriftverfahren von dem im Auftrag angegebenen Konto eingezogen, bzw. sind durch den Kunden eingehend zum 1. des Monats auf das durch 1K5° angegebenen Konto anzuweisen. Die Beträge aus der Jahresrechnung sind nach Zugang der Abrechnung beim Kunden fällig und werden, unter Berücksichtigung durch 1K5° zu gewährender Gutschriften, ebenfalls im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Etwaige Kosten, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und werden von 1K5° weiterberechnet.

(8) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchs-schwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

(9) Ergibt sich aus der Abrechnung, dass die Abschlagzahlungen gemäß § 7 Abs. (2) gegenüber dem tatsächlichen Stromverbrauch überhöht waren, wird 1K5° den übersteigenden Betrag unverzüglich erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnen.

(10) Gegenüber Ansprüchen von 1K5° kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Bildung des Strompreises

(1) Der durch den Kunden zu zahlende Strompreis ergibt sich aus der Bestellung. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisanpassung gem. § 9, tritt der von 1K5° mitgeteilte neue Strompreis an die Stelle des zuvor vereinbarten Strompreises.

(2) Im Strompreis sind die Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb des Stroms, einschließlich der Services und folgender Kosten enthalten: zu zahlende Netznutzungsentgelte, das Entgelt des Netz- oder Messstellenbetreibers für die Messung und den Messstellenbetrieb, Abrechnung, Strom- und Umsatzsteuer in der jeweils geltenden, gesetzlichen Höhe, Konzessionsabgaben, Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-Umlage), der Stromnetzentgeltverordnung (Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV), die Offshore-Umlage (§ 17 f EnWG) und die Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Soweit der Kunde einen eigenen Messstellenbetreiber wählt und mit diesem einen Messstellenbetriebsvertrag schließt, entfällt diese Preiskomponente.

(3) Wird der Stromverbrauch des Kunden an der Entnahmestelle mit einer modernen Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15 MsbG erfasst und gehört der Messstellenbetrieb zum Leistungsumfang von 1K5°, ist ab dem auf den Einbau der modernen Messeinrichtung folgenden Tag der Grundpreis für die moderne Messeinrichtung im Rahmen des gewählten Stromtarifs durch den Kunden zu vergüten.

§ 9 Preisanpassung

(1) Die Anpassung vereinbarter Preise durch 1K5° erfolgt im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB, wenn sich die Gesamtkosten der vereinbarten Vergütung aufgrund von Umständen geändert haben, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, die nicht vorhersehbar waren und die nicht durch 1K5° zu beeinflussen sind. Hierbei sind ausschließlich Änderungen solcher Preiskomponenten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung gem. § 8 maßgeblich sind. Auf § 8 Abs. 2 wird verwiesen.

(2) 1K5° ist berechtigt, Kostensteigerungen weiterzugeben und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Ermittlung der Preise zu berücksichtigen. 1K5° wird insbesondere Kostensteigerungen nur unter Berücksichtigung gegenläufiger Kostensenkungen bei der Preisänderung berücksichtigen, so dass jeweils eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen erfolgt.

(3) 1K5° nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Sie hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf 1K5° Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.

(4) Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung dem Kunden zugehen muss. Die Mitteilung erfolgt unter Hinweis auf den Anlass, Umfang und die Voraussetzung der geplanten Preisänderung.

(5) Ändert 1K5° die Preise, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird 1K5° den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. 1K5° hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 14 bleibt unberührt.

(6) Abweichend von vorstehenden Absätzen 1 - 5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

(7) Die Absätze 1 - 5 gelten auch dann, wenn künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige, staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung oder den Verbrauch von Strom betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

(8) Der Kunde hat das Recht, Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen.

§ 10 Preisgarantie Strom

(1) Die Stromtarife von 1K5° können Preisgarantien enthalten, die sich aus der Bestellung ergeben.

(2) Wurde dem Kunden eine „Energiepreisgarantie“, eine „eingeschränkte Preisgarantie“ oder eine „volle Preisgarantie“ gewährt, wird 1K5° den Strompreis gem. § 9 während der Laufzeit dieser Preisgarantie nur aufgrund von Veränderungen derjenigen Kosten anpassen, die nicht von der Preisgarantie erfasst sind. Veränderungen der Kosten, die von der Preisgarantie erfasst sind, führen während der Laufzeit der Preisgarantie nicht zu einer Preisanpassung nach § 9. Welche Kosten von der jeweiligen Preisgarantie erfasst sind, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Art der Preisgarantie Art der Kosten
Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, einschließlich Service Kosten für Netznutzungsentgelte und Messentgelte Koten für Umlagen (nach EEG, KWKG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 17 EnWG und ABlaV) und Konzessionsabgaben Umsatz- und Stromsteuer
Energiepreisgarantie erfasst
Eingeschränkte Preisgarantie erfasst erfasst
Volle Preisgarantie erfasst erfasst erfasst


§ 11 Bonuszahlungen

Wurde beim Abschluss des Vertrags die Zahlung eines Bonus (Sofortbonus, Sonderbonus, Neukundenbonus, Flex Bonus) vereinbart, gilt das Folgende:

(1) 1K5° teilt dem Kunden vor Aufgabe der Bestellung die Höhe des Bonus mit.

(2) Ein Neukundenbonus wird gewährt, wenn der Kunde nicht innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Lieferbeginn aufgrund dieses Vertrags oder eines zwischen den Parteien zuvor bestehenden Vertrags mit Strom beliefert worden ist. Der vereinbarte Neukundenbonus wird einmalig gewährt. Er wird im Rahmen der ersten Jahresrechnung zum Abzug gebracht.

(3) Ein Sonderbonus wird, soweit sich aus der Bestellung nicht Abweichendes ergibt, einmalig im Rahmen der nächsten Jahresrechnung in Abzug gebracht.

(4) Ein Sofortbonus wird einmalig innerhalb von sechs Wochen nach Lieferbeginn auf das durch den Kunden benannte Konto ausgezahlt.

(5) Der Flex Bonus wird für die Vermarktung der im Haushalt des Kunden durch Nutzung von Heartbeat erzielten Flexibilitäten gewährt.

(6) Sollte das Vertragsverhältnis vor Ablauf der sich aus der Bestellung ergebenden Mindestvertragslaufzeit aus durch den Kunden zu vertretenden Gründen beendet werden, entfällt der Anspruch auf den Sofort- und/oder Neukundenbonus. Der Anspruch entfällt in diesem Fall rückwirkend; sollte der Sofort- oder Neukundenbonus bereits ausgezahlt worden sein, wird er mit der Schlussrechnung durch 1K5° zurückgefordert und entsprechend verrechnet, bzw. ist durch den Kunden an 1K5° auf das durch 1K5° bezeichnete Konto zu zahlen.

(7) Vereinbarte Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat, er diese Vertragsverletzung auch nach Mahnung und Fristsetzung durch 1K5° nicht unterlässt und einen etwaig in Folge der Pflichtverletzung 1K5° entstandenen Schaden nicht ersetzt.

(8) Für sonstige, durch 1K5° gewährte Boni (z.B. Wechselbonus, Rückkehrbonus, Gutscheine) gelten die vorstehenden Regelungen zur Gewährung, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Boni entsprechend.

§ 12 Preise für zusätzliche Leistungen; Schadensersatzpauschalen

(1) In folgenden Fällen kann 1K5° einen infolge einer Vertragsverletzung durch den Kunden entstandenen Schaden pauschal in Rechnung stellen:

(i) Entstandene Kosten durch eine Mahnung werden dem Kunden ab der 2. Mahnung mit 5,00 Euro in Rechnung gestellt.

(ii) Für eine Sperrandrohung oder für die Bearbeitung einer Ratenzahlungsvereinbarung werden dem Kunden 10,00 Euro berechnet. Für die Bearbeitung einer Rücklastschrift werden dem Kunden 10,00 Euro (zuzüglich der durch das Kreditinstitut berechneten Gebühr) in Rechnung gestellt.

(iii) Eine Adressfeststellung wird mit 19,00 Euro berechnet.

(2) Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 13 Stromsperre bei Verletzung der Vertragspflichten

(1) 1K5° ist berechtigt, die Stromversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße gegen Bestimmungen des Vertrags schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Strombezug unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringen der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist 1K5° berechtigt, die Stromversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) mit der Unterbrechung der Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Wegen Zahlungsverzug darf 1K5° eine Unterbrechung gem. den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 nur dann durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Stromversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Stromversorgung ist dem Kunden mindestens drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) 1K5° hat die Stromversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 14 Kündigung des Vertrags, Lieferantenwechsel, Umzug des Kunden

(1) Der Vertrag kann unter Einhaltung der sich aus der Bestellung für die gebuchte Leistung ergebenden Frist zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. 1K5° wird eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

(3) Nach wirksamer Kündigung des Vertrags ist es dem Kunden jederzeit gestattet, einen anderen Lieferanten zu wählen. Im Falle eines Lieferantenwechsels wird 1K5° die erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig erbringen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, 1K5° jeden Umzug unter Einhaltung einer Frist von wenigstens vier Wochen vor dem geplanten Umzugstermin unter Angabe der neuen Anschrift sowie des Aus- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. 1K5° prüft, ob der Kunde an der neuen Verbrauchsstelle mit Strom zu den vereinbarten Konditionen beliefert werden kann. Bietet 1K5° die Belieferung mit Strom zu den bestehenden Konditionen auch an der neuen Verbrauchsstelle an, setzt 1K5° die Belieferung dort auf Grundlage des bestehenden Vertrags ab dem mitgeteilten Einzugsdatum fort. Die Belieferung an der bisherigen Verbrauchsstelle endet zum mitgeteilten Auszugsdatum. Ist 1K5° eine Belieferung mit Strom an der neuen Verbrauchsstelle zu den vereinbarten Konditionen nicht möglich, unterbreitet 1K5° ein entsprechend geändertes Angebot. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, endet der Vertrag mit dem Auszugsdatum.

(5) Von vorstehenden Bestimmungen unberührt ist das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Ermittlung des bis dahin angefallenen Stromverbrauchs wird 1K5° eine Abschlussrechnung erstellen und dem Kunden zukommen lassen.

§ 15 Haftung

(1) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschluss handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§18 NAV). 1K5° wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie bekannt sind oder in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

(2) 1K5° haftet für Schäden aus schuldhaft herbeigeführter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregeln bestehen. Darüber hinaus haftet 1K5° für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Bei der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der 1K5° der Höhe nach auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von 1K5° ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsregelung nach § 15 Abs. 2 gilt auch für die durch 1K5° gewählten und beauftragten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§16 Datenschutz

(1) 1K5° verarbeitet die durch den Kunden im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Markt- und Messlokations-ID, Daten zum Stromverbrauch und der Stromerzeugung) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

(2) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die 1KOMMA5° Services GmbH mit Sitz Heimhuder Straße 28, 20148 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer, Jannik Schall und Micha Grüber. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist zu erreichen über datenschutz@1komma5grad.com.

(3) 1K5° verarbeitet die Daten des Kunden in Durchführung des Vertrags oder vorvertraglicher Pflichten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

(4) Der Kunde wird 1K5° Änderungen seiner im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung bekanntgegebenen Daten unverzüglich bekanntgeben.

(5) 1K5° bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Dienstleister, z.B. dem Messstellenbetreiber, für das System Heartbeat oder auch bei der Vermarktung von Flexibilitäten. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Partnerunternehmen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von 1K5° in den durch 1K5° betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat 1K5° mit diesen Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung von Daten (Art. 28 DS-GVO) geschlossen. Soweit der Dienstleister in einem Land ansässig ist, für welches kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln.

(6) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er ist weiter berechtigt, jederzeit deren Korrektur zu verlangen sowie der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, soweit die Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen, soweit diese nicht für die Durchführung des Vertrags benötigt werden. Dem Kunden steht das Recht auf Datenübertragung und ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung zu. Wenn der Kunde die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingeschränkt haben möchte, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Kunden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling erfolgen nicht.

(7) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Kunden begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen 1K5° und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.

(8) Alle Informationswünsche des Kunden sind – unter möglichst genauer Angabe der Frage – an den Datenschutzbeauftragten der 1Komma5° Services GmbH, Heimhuder Straße 28, 20147 Hamburg, E-Mail: datenschutz@1komma5grad.com, zu richten. 1K5° wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen.

(9) Weiter können Kunden Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für 1K5° ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg, Tel.: +49 (40) 42854-4040, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de.

§ 17 Verbraucherbeschwerden, Schlichtungsstelle

Zur Beilegung von Streitigkeiten kann von Privatkunden ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde sich zunächst mit dem Kundenservice von 1K5° in Verbindung gesetzt hat und hier keine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. 1K5° ist dann zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren Energie verpflichtet. Kontakt: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30 27572400, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.

§ 18 Online Kommunikation

(1) Erfolgt der Vertragsschluss zwischen 1K5° und dem Kunden elektronisch, erfolgt auch die weitere Kommunikation zwischen den Parteien in dem rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Kunde erhält sämtliche, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags zu übermittelnde Nachrichten und Informationen, an die durch ihn im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrags die technischen Voraussetzungen (z.B. erreichbare E-Mail-Adresse) für die Online-Kommunikation zu schaffen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen.

(3) 1K5° macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umstellung von elektronischer Kommunikation auf Papierform nicht, oder aber nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Soweit der Kunde auf Papierform besteht und 1K5° hierzu nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, hat er daher die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

§ 19 Subunternehmer

1K5° ist berechtigt, zur Leistungserbringung im eigenen Ermessen Subunternehmer einzusetzen. Soweit in diesen AGB oder der Bestellung 1K5° als Erbringer der Leistungen genannt wird, umfasst dieses auch das Erbringen der Leistungen durch etwaige Subunternehmer.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126 b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

(2) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) 1K5° ist zu einer Änderung dieser AGB verpflichtet, wenn eine für den Kunden oder 1K5° unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt 1K5° keinen Einfluss hat.

(4) Die AGB dürfen auch dann geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und eine Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der durch den Kunden und 1K5° bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf Leistung und Gegenleistung – führt, die nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne diese Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderte Bestimmung darf der Kunden nicht wesentlich benachteiligt werden.

(5) 1K5° wird den Kunden auf die Änderung der Bedingung rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb von sechs Wochen in Textform widersprochen wird.

(6) Bei Änderung der AGB durch 1K5° steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. 1K5° wird den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform bestätigen.

Stand: Juni 2022

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