Legal

Allgemeinegeschäfts-

bedingungen THG-Quote

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der 1KOMMA5° Services GmbH („1K5°“) für den Handel mit Treibhausgas-Minderungsquoten („THG-Quoten“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln den Handel von THG-Quoten durch 1K5° gem. den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes („BImSchG“) und der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen („38. BImSchV“) in ihrer jeweils geltenden Fassung, welche einem rein batteriebetriebenen Elektrofahrzeug („E-Auto“) zuzurechnen sind. 

(2) Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags ist, dass der Kunde einen Stromliefervertrag mit 1K5° geschlossen hat und er selbst, oder ein in seinem Privathaushalt lebendes Haushaltsmitglied Halter eines E-Autos („E-Mobilist“) ist. 

(3) Der Kunde wünscht, 1K5° als Dritten im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 der 38. BImSchV mit der Beantragung und dem Handel der THG-Quote zu beauftragen.

§ 2 Gegenstand des Vertrags 

(1) Der Kunde bestimmt 1K5° mit Abschluss dieses Vertrags zum Dritten i.S. der Bestimmungen der 38. BImSchV für die Beantragung und den Handel der den gem. dieser AGB registrierten E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten für das laufende Kalenderjahr. Hierbei kann es sich um ein oder auch mehrere E-Autos handeln. 

(2) Mit Vertragsschluss tritt der Kunde für das jeweilige Kalenderjahr alle Ansprüche, Rechtspositionen und sonstigen Rechte, welche der Kunde bzw., soweit ein anderer E-Mobilist ist, der E-Mobilist in Bezug auf die dem registrierten E-Auto zuzurechnenden THG-Quoten innehat („Rechte“) in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an 1K5° ab. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Abtretung des Rechts, das Ausstellen von Bescheinigungen für die den E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten beim Umweltbundesamt („UBA“) zu beantragen, erlangte THG-Quoten zu handeln, bzw. sie sonst in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu vermarkten. Der Kunde wird im Rahmen des Vertragsschlusses die hierfür erforderlichen Erklärungen in Textform abgeben und benötigte Dokumente zur Verfügung stellen.

(3) Ist der Kunde nicht selbst der E-Mobilist versichert er, über die erforderlichen Rechte und Zustimmungen des E-Mobilisten zum Vertragsschluss mit 1K5° und der Vertragsdurchführung zu verfügen und den Vertrag mit Wirkung für den E-Mobilisten zu schließen.

(4) 1K5° nimmt die Abtretung der Rechte hiermit an.

(5) Der Kunde versichert, dass er bzgl. sämtlicher Rechte während der Vertragslaufzeit uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist, die Rechte nicht anderweitig abgetreten, verpfändet, gepfändet sind, oder er sonst hierüber in der Vergangenheit in einer Weise verfügt hat, was die Durchsetzung der Rechte durch 1K5° erschwert oder verhindert, und er dieses auch künftig nicht tun wird. Der Kunde versichert weiter, dass er während der Vertragslaufzeit nicht selbst Bescheinigungen über die den vertragsgegenständlichen E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten beim UBA beantragen, bzw. etwaig ihm erteilte Bescheinigungen über THG-Quoten handeln wird. Soweit das UBA 1K5° im Rahmen der Beantragung der Bescheinigungen für den Kunden mitteilt, dass für das registrierte E-Auto bereits eine Bescheinigung für das laufende Kalenderjahr beantragt wurde, hat der Kunde für die durch 1K5° bereits erbrachten Leistungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,00 an 1K5° zu zahlen. 

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die für eine Durchsetzung der Rechte jeweils erforderlichen Erklärungen, gleich ob mündlich, in Text- oder in Schriftform, abzugeben und die für die Durchsetzung der Rechte erforderlichen Dokumente jeweils unverzüglich beizubringen. Auf § 5 wird verwiesen.

§ 3 Entgelt für die Übertragung der THG-Quoten

(1) Der Kunde erhält für die Abtretung der Rechte für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste E-Auto ein jährliches Entgelt, dessen Höhe sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung ergibt.

(2) Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit unbedingter Gutschrift des Entgelts für die gehandelte THG-Quote auf dem Konto von 1K5°. Die Fälligkeit der dem Kunden geschuldeten Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. 

(3) Die Auszahlung der Vergütung erfolgt im Rahmen der Jahres- oder Schlussabrechnung für den zwischen dem Kunden und 1K5° geschlossenen Stromliefervertrag auf das durch den Kunden hierfür benannte Konto.

§ 4 Leistungen von 1K5°

(1) 1K5° wird die abgetretenen Rechte ab Vertragsbeginn ohne weitere vorherige Abstimmung mit dem Kunden unmittelbar gegenüber dem UBA bzw. der jeweils zuständigen Behörde geltend machen. Insbesondere wird 1K5° im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Bescheinigungen über die den E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten beantragen und erteilte Bescheinigungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Ermessen handeln, wobei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

(2) Es steht 1K5° frei, sich bei der Beantragung von Bescheinigungen sowie beim Handel mit den THG-Quoten Dritter bedienen, die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, das E-Auto während der Laufzeit des Vertrags ordnungsgemäß, entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben und auf eigene Kosten alle Voraussetzungen zu erfüllen und aufrecht zu erhalten, welche für die Generierung, die Bescheinigung und den Handel mit den den registrierten E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten erforderlich sind.

(2) Der Kunde wird 1K5° in dem für die Durchsetzung der abgetretenen Rechte erforderlichen Umfang bei Erlangen der Bescheinigungen über die THG-Quoten auf eigene Kosten unterstützen und erforderliche Erklärungen gegenüber dem UBA, oder sonstigen, im Rahmen des Verfahrens Beteiligten und Behörden, fristgerecht und unverzüglich in der geforderten Form abgeben.

(3) Der Kunde räumt 1K5° die umfassende Vollmacht ein, sämtliche nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen geforderten Erklärungen und Rechtshandlungen gegenüber Behörden und sonstigen Dritten abzugeben bzw. vorzunehmen sowie benötigte Dokumente in der jeweils geforderten Form auszustellen und zu zeichnen, um Bescheinigungen über die den E-Autos zuzurechnenden THG-Quoten zu erlangen und diese zu handeln.

(4) Der Kunde wird 1K5° unverzüglich informieren, soweit Tatsachen, welche für die Beantragung und den Handel mit THG-Quoten erheblich sind, sich verändern, insbesondere, jedoch nicht abschließend, das registrierte E-Auto nicht mehr durch ein dem privaten Haushalt des Kunden angehörenden E-Mobilisten gehalten wird. Auf § 7 Abs. 2 wird ergänzend verwiesen.

§ 6 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online. Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags ist, dass sowohl der Kunde als auch, soweit abweichend, der E-Mobilist volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind und bei Vertragsschluss ein ungekündigter Stromliefervertrag zwischen 1K5° und dem Kunden besteht. Bei einer juristischen Person ist eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person mit Namen zu benennen.

(2) Die durch 1K5° im Rahmen des Vertragsschlusses erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben sowie auch geforderten Dokumente müssen vollständig und korrekt durch den Kunden erbracht und hochgeladen werden. Neben den personenbezogenen Daten des Kunden und ggf. des E-Mobilisten ist insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil I des E-Autos sowie ein Nachweis, dass der E-Mobilist im Privathaushalt des Kunden lebt, vorzulegen. 

(3) 1K5° prüft die Vollständigkeit der Daten und Dokumente und führt im Übrigen lediglich eine Plausibilitätskontrolle durch.

(4) Nach Vervollständigung der Online abgefragten Daten und Dokumente, Bestätigung der AGB sowie etwaig geltender Besonderer Vertragsbedingungen gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die Teilnahme am THG-Quotenhandel ab. 1K5° wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

(5) Der Vertrag beginnt mit Zusenden der Auftragsbestätigung durch 1K5° und eines Links an den Kunden, über welchen der Kunde den gesamten Vertragsinhalt abrufen und in einer wiedergabefähigen Form speichern kann. Die Annahme der Bestellung durch 1K5° erfolgt vorbehaltlich der technischen und rechtlichen Durchführbarkeit des Vertrags.

(6) Sollten die Parteien im Rahmen der Überprüfung der technischen und rechtlichen Bedingungen beim Kunden feststellen, dass der Vertrag nicht zu den vereinbarten Bedingungen durchgeführt werden kann, z.B. da der E-Mobilist nicht die erforderlichen Erklärungen abgibt, oder das E-Auto nicht den technischen Anforderungen für die Beantragung von THG-Quoten entspricht, steht beiden Parteien ein außerordentliches Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Hiervon unbeschadet ist das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.

(7) Die Bestimmung von 1K5° als Drittem i.S. der Bestimmungen der 38. BImSchV erfolgt jeweils für ein gesamtes Kalenderjahr. Der Vertrag kann nach Wahl des Kunden über 1 (ein) oder 2 (zwei) Kalenderjahre geschlossen werden. Die Dauer der Bestimmung von 1K5° als Drittem und Abtretung der Rechte ergibt sich aus Angebot und Auftragsbestätigung.

(8) Der Vertrag endet mit der ordnungsgemäßen Abrechnung der THG-Quoten für das letzte beauftragte Kalenderjahr. Der Kunde hat in diesem Fall auch nach Vertragsbeendigung noch etwaig erforderliche Mitwirkungshandlungen im Rahmen der Beantragung und des Handelns der im Kalenderjahr erzielten THG-Quoten auf eigene Kosten und auf erstes Anfordern von 1K5° zu erbringen.

(9) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das vertragsgegenständliche E-Auto durch den Kunden bzw. den E-Mobilisten abgemeldet wird. Bis dahin entstandene THG-Quoten werden zu den Bedingungen dieses Vertrags beantragt und gehandelt.

(10) Von vorstehenden Bestimmungen unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 7 Datenschutz

(1) 1K5° verarbeitet die durch den Kunden im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten zum E-Auto und ggf. dem E-Mobilisten) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Soweit für die Durchführung des Vertrags erforderlich, greift 1K5° hierfür auch auf Daten zu, welche im Rahmen der Durchführung des zwischen 1K5° und dem Kunden geschlossenen Stromliefervertrags generiert werden. 

(2) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die 1KOMMA5° Services GmbH mit Sitz Heimhuder Straße 28, 20148 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer, Philipp Schröder und Micha Grüber. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist zu erreichen über datenschutz@1komma5grad.com.

(3) 1K5° verarbeitet die Daten des Kunden in Durchführung des Vertrags oder vorvertraglicher Pflichten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. 

(4) Der Kunde wird 1K5° Änderungen seiner im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung bekanntgegebenen Daten unverzüglich bekanntgeben. Gleiches gilt für Änderungen der Daten des E-Mobilisten.

(5) Soweit der Kunde nicht auch E-Mobilist ist versichert er, dass ihm die Zustimmung des E-Mobilisten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch 1K5° zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags vorliegt. 

(6) 1K5° bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Dienstleister. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Partnerunternehmen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von 1K5° in den durch 1K5° betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat 1K5° mit diesen Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung von Daten (Art. 28 DS-GVO) geschlossen. Soweit der Dienstleister in einem Land ansässig ist, für welches kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln.

(7) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er ist weiter berechtigt, jederzeit deren Korrektur zu verlangen sowie der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, soweit die Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen, soweit diese nicht für die Durchführung des Vertrags benötigt werden. Dem Kunden steht das Recht auf Datenübertragung und ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung zu. Wenn der Kunde die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingeschränkt haben möchte, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Kunden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling erfolgen nicht.

(8) Personenbezogene Daten von Kunden werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Kunden begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen 1K5° und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.

(9) Alle Informationswünsche des Kunden sind – unter möglichst genauer Angabe der Frage – an den Datenschutzbeauftragten der 1Komma5 Services GmbH, Heimhuder Straße 28, 20147 Hamburg, E-Mail: datenschutz@1komma5grad.com, zu richten. 1K5° wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen. 

(10) Weiter können Kunden Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für 1K5° ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg, Tel.: (040) 42854-4040, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de.

§ 8 Online Kommunikation

(1) Soweit der Vertragsschluss zwischen 1K5° und dem Kunden elektronisch erfolgt ist, erfolgt auch die weitere Kommunikation zwischen den Parteien in dem rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Kunde erhält sämtliche, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags zu übermittelnde Nachrichten und Informationen, an die durch ihn im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrags die technischen Voraussetzungen (z.B. erreichbare E-Mail-Adresse) für die Online-Kommunikation zu schaffen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen.

(3) 1K5° macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umstellung von elektronischer Kommunikation auf Papierform nicht, oder aber nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Soweit der Kunde auf Papierform besteht, hat er daher die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

§ 9 Gewährleistung, Haftung 

(1) 1K5° übernimmt keine Haftung dafür, dass die für die Beantragung der Bescheinigungen jeweils erforderlichen Anrechnungsvoraussetzungen gegeben sind und beantragte Bescheinigungen erteilt werden.

(2) 1K5° haftet weiter nicht dafür, dass im Rahmen des Handelns der THG-Quoten eine bestimmte Vergütung erzielt wird.

(3) Im Übrigen haften die Parteien gegenüber einander entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden ausschließlich in Deutschland angeboten und erbracht.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) 1K5° ist zu einer Änderung dieser AGB verpflichtet, wenn eine für den Kunden oder 1K5° unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt 1K5° keinen Einfluss hat.

(5) Die AGB dürfen auch dann geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und eine Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der durch den Kunden und 1K5° bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf Leistung und Gegenleistung – führt, die nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne diese Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderte Bestimmung darf der Kunden nicht wesentlich benachteiligt werden.

(6) 1K5° wird den Kunden auf die Änderung der Bedingung rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb von sechs Wochen in Textform widersprochen wird.

(7) Bei Änderung der AGB durch 1K5° steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. 1K5° wird den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform bestätigen.

1K5° nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie zudem unter folgender E-Mail-Adresse info@1komma5grad.com

Schon das Neueste gehört?

*Pflichtfelder – du weisst, wie es läuft
Vielen Dank für die Anmeldung!
Oops! Something went wrong while submitting the form.